Protest gegen Süd-Ost-Link

Josef Langgärtner vom Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse wandte sich am Sonntag, den 24.05. auf der Protestaktion bei St. Quirin gegen das neue Planungssicherungsgesetz. Das Gesetz betreffe 22 Gesetze aus den unterschiedlichsten Bereichen: Energiewirtschaftsgesetzt, Atomgesetz, Bundesnaturschutzgesetz oder Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfung. Laut Langgärtner bedeutet das, dass „Planungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligungen eingeschränkt werden. Zwingend durchzuführende Erörterungstermine, Antragskonferenzen und mündliche Verhandlungen sollten nur noch online stattfinden. Es muss nicht mehr über Projekte vor einer Genehmigung im Amtsblatt oder im Schaukasten der betroffenen Kommunen informiert werden.Geplante Projekte müssten nur noch im Internet „irgendwo“ zu finden sein. Wenn man es per Zufall gefunden hat und es sich ansehen möchte, braucht man eine sehr gute Internetverbindung, um die Gigabyte-großen Dateien herunterzuladen. Vor dem Hintergrund der unterschiedlich schlechten Breitbandinfrastruktur würden viele Menschen von einer öffentlichen Beteiligung ausgeschlossen."

Aufgrund der Coronakrise war die Zahl der Teilnehmer auf 50 beschränkt. Die Kreisgruppe hatte sich angemeldet und war durch Geschäftsführerin Ursula Schimmel vertreten.